Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
15. Sep. 2016
VKI: E-Banking der Bawag P.S.K. – Etappenerfolg beim EuGH
Generalanwalt beim EuGH: Strenge Mitteilungspflichten bei E-Banking der BAWAG
Wien - Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) beanstandete - im Auftrag des Sozialministeriums - im Rahmen einer Verbandsklage gegen die E-Banking Bedingungen der Bawag P.S.K. u.a eine Klausel hinsichtlich der Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking. Der Oberste Gerichtshof legte die Sache dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge sind für die endgültige - aber noch ausstehende - Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend. Nach Ansicht des Generalanwaltes stellen Mitteilungen in der E-Mail-Box im Rahmen des E-Banking keine Mitteilung im Sinn des Zahlungsdienstgesetzes dar. Ein Rahmenvertrag kann daher auf diese Weise nicht geändert werden. Zahlreiche Änderungen seitens der Bawag PSK im Laufe des Jahres 2016 stehen daher in Frage.
Die BAWAG PSK hatte im Februar 2013 ihre AGBs für das "E-Banking" geändert. Der VKI stellte - aufgrund vermehrter Kundenbeschwerden - bei einer näheren Prüfung fest, dass zahlreiche Klauseln nicht nur unverständlich, sondern auch rechtlich fragwürdig waren und ging daher im Auftrag des Sozialministeriums mittels Verbandsklage vor. Der Oberste Gerichtshof erklärte letztlich zahlreiche Klauseln für rechtswidrig und legte die Sache hinsichtlich einer Klausel zur Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Die Klausel sieht vor, dass Mitteilungen der Bank, also etwa auch Mitteilungen zu Änderungen der Konditionen oder Sicherheitsverfahren bzw. AGB-Änderungen, auch durch Abrufbarkeit im Wege des E-Bankings übermittelt werden können, also durch Information in der E-Mail-Box des Onlinebankings.
Sie lautet im Volltext: "Mitteilungen und Erklärungen (insbesondere Kontonachrichten, Kontoauszüge, Kreditkartenabrechnungen, Änderungsmitteilungen, etc.), die die Bank dem Kunden zu übermitteln oder zugänglich zu machen hat, erhält der Kunde, der eBanking vereinbart hat, per Post oder durch Abrufbarkeit oder Übermittlung elektronisch im Wege des BAWAG P.S.K. eBankings."
Die Unterinstanzen hatten diese Klausel als gesetzwidrig beurteilt, da nicht in allen denkbaren Fällen gewährleistet ist, dass die Information den Empfänger erreicht. Tatsächlich erscheint es aus Sicht des VKI äußerst fraglich, ob den Kunden derartige Informationen in der Mailbox des Online-Bankings überhaupt auffallen und ob sich VerbraucherInnen somit ausreichend mit derartigen Änderungen auseinandersetzen. Das ist auch insofern wesentlich, weil zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der VerbraucherInnen eine Form des Online-Bankings nutzen.
Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge sind für die endgültige - aber noch ausstehende - Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend.
Nach Ansicht des Generalanwaltes stellen Nachrichten in der E-Mail-Box keine Mitteilung im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes dar. Mailboxen im Onlinebanking sind daher anders zu behandeln als herkömmliche Mails. Eine Änderung des Rahmenvertrages ist daher folglich auf diese Weise nicht möglich.
Nach Ansicht des Generalanwaltes kann eine E-Mail-Box außerdem nicht automatisch als dauerhafter Datenträger angesehen werden. Dafür müsste u.a. gewährleistet sein, dass Verbraucher angehalten werden, die Informationen zu speichern.
"Wesentliche Mitteilungen an Konsumenten dürfen nicht in einer Mailbox verschwinden, das permanente Abfragen derartiger Boxen kann von Verbrauchern nicht verlangt werden. Die Haltung des Generalanwaltes stärkt also die Rechte der Konsumenten im wichtigen Bereich des Online-Banking," erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen im VKI.
Zunächst bleibt aber die endgültige Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Folgt der EuGH diesen Schlussanträgen hat das potentiell auch Auswirkungen auf aktuelle Änderungen der Bawag P.S.K, etwa zu Änderungen bei Code-Verfahren, Habenzinsen und Einführung der neuen E-Banking Bedingungen.
Quelle: https://verbraucherrecht.at
VKI
Wien - 29. November 2016
|
|
Preisspirale bei Lebensmitteln dreht sich weiter
Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmittel ist im letzten Jahr um 3,6% teurer geworden
|
|
|
Wien/München - 24. November 2016
|
|
Gleiche Drogeriewaren sind in Wien teurer als in München
Ein und dieselben Drogeriewaren sind in Wien im Schnitt um 44 Prozent teurer als in München
|
|
|
Wien - 13. Oktober 2016
|
|
Aus Alt mach Neu
Es braucht dringend Bewusstsein für die manipulativen Kniffe der Unternehmen
|
|
|
Wien - 15. September 2016
|
|
Recht auf ein Basiskonto
Neues Gesetz regelt Zugang, Wechsel und Entgelte von Verbraucherkonten
|
|
|
Wien - 06. September 2016
|
|
OGM-Umfrage für Greenpeace zu CETA und TTIP
Deutliche Ablehnung von CETA und TTIP
|
|
|
Wien - 31. August 2016
|
|
Mangelnde Energieeffizienz: Halogenlampen werden vom Markt genommen
GLOBAL 2000 begrüßt Umwelt- und KonsumentInnen-freundlichen Schritt der EU
|
|
|
Wien - 21. Juli 2016
|
|
Schuhe: Made in Europe zu Hungerlöhnen
Hersteller kümmert zu wenig, unter welchen Bedingungen ihre Schuhe produziert werden.
|
|
|
Wien - 02. Juni 2016
|
|
Ameisen aus Haus und Wohnung vertreiben
Selbstgemachte Schädlingsbekämpfung ohne den Wohnbereich zu vergiften
|
|
|
Wien - 01. Juni 2016
|
|
Ungewöhnliche Gefahren durch Rauchen
Rauchen kann nicht nur Ihre Gesundheit, sondern auch den Rechner gefährden
|
|
|
Salzburg / Hallein / Mannheim - 26. Mai 2016
|
|
Warnung vor Internet-Glücksspielanbieter Siskowin
Unzählige Kunden klagen über verschwundene Geldbeträge
|
|
|
Wien - 09. Mai 2016
|
|
Hände weg von Deodorants, die Aluminiumsalze enthalten
Umweltfreundliches Zitronen-Deodorant selbstgemacht - ohne Nebenwirkungen
|
|
|
Wien - 03. Mai 2016
|
|
Haarwuchsmittel im Wirksamkeitstest
ÖKO-Test wertet Shampoos gegen Haarausfall als Geldverschwendung
|
|
|
|