Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
15. Sep. 2016
VKI: E-Banking der Bawag P.S.K. – Etappenerfolg beim EuGH
Generalanwalt beim EuGH: Strenge Mitteilungspflichten bei E-Banking der BAWAG
Wien - Der VKI (Verein für Konsumenteninformation) beanstandete - im Auftrag des Sozialministeriums - im Rahmen einer Verbandsklage gegen die E-Banking Bedingungen der Bawag P.S.K. u.a eine Klausel hinsichtlich der Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking. Der Oberste Gerichtshof legte die Sache dem europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge sind für die endgültige - aber noch ausstehende - Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend. Nach Ansicht des Generalanwaltes stellen Mitteilungen in der E-Mail-Box im Rahmen des E-Banking keine Mitteilung im Sinn des Zahlungsdienstgesetzes dar. Ein Rahmenvertrag kann daher auf diese Weise nicht geändert werden. Zahlreiche Änderungen seitens der Bawag PSK im Laufe des Jahres 2016 stehen daher in Frage.
Die BAWAG PSK hatte im Februar 2013 ihre AGBs für das "E-Banking" geändert. Der VKI stellte - aufgrund vermehrter Kundenbeschwerden - bei einer näheren Prüfung fest, dass zahlreiche Klauseln nicht nur unverständlich, sondern auch rechtlich fragwürdig waren und ging daher im Auftrag des Sozialministeriums mittels Verbandsklage vor. Der Oberste Gerichtshof erklärte letztlich zahlreiche Klauseln für rechtswidrig und legte die Sache hinsichtlich einer Klausel zur Art und Weise der Mitteilung von Änderungen zum E-Banking dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Die Klausel sieht vor, dass Mitteilungen der Bank, also etwa auch Mitteilungen zu Änderungen der Konditionen oder Sicherheitsverfahren bzw. AGB-Änderungen, auch durch Abrufbarkeit im Wege des E-Bankings übermittelt werden können, also durch Information in der E-Mail-Box des Onlinebankings.
Sie lautet im Volltext: "Mitteilungen und Erklärungen (insbesondere Kontonachrichten, Kontoauszüge, Kreditkartenabrechnungen, Änderungsmitteilungen, etc.), die die Bank dem Kunden zu übermitteln oder zugänglich zu machen hat, erhält der Kunde, der eBanking vereinbart hat, per Post oder durch Abrufbarkeit oder Übermittlung elektronisch im Wege des BAWAG P.S.K. eBankings."
Die Unterinstanzen hatten diese Klausel als gesetzwidrig beurteilt, da nicht in allen denkbaren Fällen gewährleistet ist, dass die Information den Empfänger erreicht. Tatsächlich erscheint es aus Sicht des VKI äußerst fraglich, ob den Kunden derartige Informationen in der Mailbox des Online-Bankings überhaupt auffallen und ob sich VerbraucherInnen somit ausreichend mit derartigen Änderungen auseinandersetzen. Das ist auch insofern wesentlich, weil zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der VerbraucherInnen eine Form des Online-Bankings nutzen.
Nunmehr liegen die Schlussanträge des Generalanwaltes beim EuGH vor. Die Schlussanträge sind für die endgültige - aber noch ausstehende - Entscheidung des EuGH erfahrungsgemäß grundlegend.
Nach Ansicht des Generalanwaltes stellen Nachrichten in der E-Mail-Box keine Mitteilung im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes dar. Mailboxen im Onlinebanking sind daher anders zu behandeln als herkömmliche Mails. Eine Änderung des Rahmenvertrages ist daher folglich auf diese Weise nicht möglich.
Nach Ansicht des Generalanwaltes kann eine E-Mail-Box außerdem nicht automatisch als dauerhafter Datenträger angesehen werden. Dafür müsste u.a. gewährleistet sein, dass Verbraucher angehalten werden, die Informationen zu speichern.
"Wesentliche Mitteilungen an Konsumenten dürfen nicht in einer Mailbox verschwinden, das permanente Abfragen derartiger Boxen kann von Verbrauchern nicht verlangt werden. Die Haltung des Generalanwaltes stärkt also die Rechte der Konsumenten im wichtigen Bereich des Online-Banking," erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter der Abteilung Klagen im VKI.
Zunächst bleibt aber die endgültige Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Folgt der EuGH diesen Schlussanträgen hat das potentiell auch Auswirkungen auf aktuelle Änderungen der Bawag P.S.K, etwa zu Änderungen bei Code-Verfahren, Habenzinsen und Einführung der neuen E-Banking Bedingungen.
Quelle: https://verbraucherrecht.at
VKI
Warning: mysqli_connect(): (HY000/1040): Too many connections in /www/htdocs/themenkreis/intern/fkt/fkt_allgemein.php on line 36
Warning: mysqli_select_db() expects parameter 1 to be mysqli, bool given in /www/htdocs/themenkreis/intern/fkt/fkt_allgemein.php on line 37
Warning: mysqli_query() expects parameter 1 to be mysqli, bool given in /www/htdocs/themenkreis/intern/fkt/fkt_allgemein.php on line 44
Yokohama - 29. März 2024
|
|
Zimt lässt Haare sprießen
Medikamente gegen Glatzenbildung sind dank japanischer Forschungsergebnisse in Sicht
|
|
|
Wien - 01. März 2024
|
|
WWF angesichts weltweiter Umweltzerstörung alarmiert
WWF fordert besseren Schutz der Lebensräume von Jaguar, Gorilla und Co.
|
|
|
Cambridge/Bethesda - 14. Februar 2024
|
|
Fasten reduziert Entzündungen im Körper
Laut Tests treten in der Folge weniger gefährliche Krankheiten auf
|
|
|
Wien - 22. Januar 2024
|
|
Bodenschutz: WWF-Zeugnis zeigt große Lücken
Hälfte der Bodenschutz-Projekte noch in der Warteschleife
|
|
|
Charleston - 15. Januar 2024
|
|
Weihrauch-Pflanze hält den Krebs im Zaum
Extrakt des Boswellia-Baums verringert laut Wissenschaftlern effektiv die Aktivität von Tumoren
|
|
|
Wien - 27. Dezember 2023
|
|
WWF-Bilanz: Das sind die Gewinner und Verlierer des Tierreichs 2023
Ein Viertel der Tier- und Pflanzenarten bedroht
|
|
|
Singapur - 20. Dezember 2023
|
|
Schlechte Luft beeinträchtigt die Kreativität
Organische Verbindungen wirken sich sehr negativ aus
|
|
|
Wien - 04. Dezember 2023
|
|
Bodenverbrauch in Österreich nach wie vor zu hoch
Versiegelung sogar schlimmer als bislang angenommen
|
|
|
Bristol - 22. November 2023
|
|
Hochverarbeitete Nahrung mitschuld an Krebs
Emulgatoren, künstliche Süßstoffe sowie Verunreinigungen sind laut Analyse mitverantwortlich
|
|
|
Granada - 31. Oktober 2023
|
|
8.000 Schritte gehen pro Tag reichen bereits
Wissenschaftler der Universität Granada widerlegen bisherige 10.000-Schritte-Regel aus Japan
|
|
|
DGP - 30. Oktober 2023
|
|
Grüne Lampe lindert Migräne
Untersucht wurden Kopfschmerzen, Lichtempfindlichkeit, Schlaf und Ängste.
|
|
|
Jena - 26. Oktober 2023
|
|
Long COVID macht das Denken langsamer
Charakteristisch für die Aufmerksamkeits- und Konzentrationsprobleme ist eine verlangsamte Informationsverarbeitung.
|
|
|
|