Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
14. Apr. 2016
TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt - Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke u.a. verboten
TTIP unter Öffentlichkeitsausschluss?
Wien - Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird.
Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde. Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte.
Verhältnisse wie im TTIP-Leseraum
Doch damit der Schikanen nicht genug. Den BürgerInnen wurde untersagt, Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops mit in den Ausschuss zu nehmen. In den vielen Jahren, in denen die Zivilgesellschaft an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnimmt, ist dies noch nie passiert. Für das Bündnis TTIP STOPPEN ist diese offensichtliche Behinderung interessierter BürgerInnen ein demokratiepolitischer Skandal und passt ins Bild der bisher völlig undemokratisch verlaufenen CETA- und TTIP-Verhandlungen.
Bündnis TTIP Stoppen unterstreicht noch einmal seine Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zu CETA
„Es muss möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger bei den wenigen Gelegenheiten, die sich bieten, ohne Schikanen an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnehmen können. Der gestrige Tag zeigt einmal mehr, wie wichtig eine öffentliche parlamentarische Enquete zu TTIP und CETA unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ist. Es ist höchste Zeit, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates eingehend mit den Auswirkungen von CETA befassen. Denn CETA wird nicht nur massive negative Auswirkungen für die Menschen haben, sondern auch die Kompetenzen des Parlaments beschneiden“, so das Bündnis.
Der Brief an die Abgeordneten: https://www.ttip-stoppen.at/wp-content/uploads/2016/04/Offener-Brief_EnqueteNR.pdf
Global 2000
Wien - 20. Juli 2016
|
|
EU präsentiert nationale Klimaziele für 2030
Greenpeace fordert Bundesregierung auf, Klimavorgaben für Österreich umzusetzen
|
|
|
Wien - 13. Juli 2016
|
|
Zehn Fakten zum Stand des Anbaus von Gentech-Pflanzen
20 Jahre kommerzielle Agro-Gentechnik: Was ist der status quo?
|
|
|
Aachen - 17. Juni 2016
|
|
Stromerzeugende Straßen
Innovativer Straßenbelag ermöglicht Energiegewinnung und Schadstoffreduktion
|
|
|
Wien - 08. Juni 2016
|
|
Mit erneuerbaren Energien Fluchtursachen begegnen
Klimawandel und fossile Energien verursachen Millionen Flüchtlinge
|
|
|
Wien - 02. Juni 2016
|
|
Ameisen aus Haus und Wohnung vertreiben
Selbstgemachte Schädlingsbekämpfung ohne den Wohnbereich zu vergiften
|
|
|
Wien - 18. Mai 2016
|
|
Industrie-Beziehungen und Interessenskonflikte werfen schiefes Licht auf Glyphosat-Persilschein durch JMPR der FAO-WHO
Die Arbeit der FAO/WHO steht seit Jahrzehnten in der Kritik beüglich Intransperenz und Interessenskonflikte bei Mitarbeitern
|
|
|
Wien - 18. Mai 2016
|
|
Global 2000: Einkaufstest Schädlingsbekämpfungsmittel
Über 300 verschiedene Biozid-Produkte gegen Schädlinge im Haushalt im Einkaufstest gefunden
|
|
|
Wien - 09. Mai 2016
|
|
Hände weg von Deodorants, die Aluminiumsalze enthalten
Umweltfreundliches Zitronen-Deodorant selbstgemacht - ohne Nebenwirkungen
|
|
|
Wien - 02. Mai 2016
|
|
GLOBAL 2000 und Greenpeace: Sackerl-Vereinbarung erster richtiger Schritt
Unterzeichner müssen Maßnahmen konsequent umsetzen, weitere Unternehmen müssen beitreten
|
|
|
Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien - 02. Mai 2016
|
|
TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln
Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen
|
|
|
Köln - 22. April 2016
|
|
Agar Plasticity: Natürliche Plastik-Alternative aus Meeresalgen
Umweltfreundliches Verpackungsmaterial ohne schadhafte Rückstände für die Natur
|
|
|
Wien - 21. April 2016
|
|
Australische Buschblüten für ZeitgeistErfahrer
Ausgewählte Blütenessenzen zur Bewältigung schwieriger Zeiten
|
|
|
|