Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
14. Apr. 2016
TTIP und CETA im Parlament: Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Teilnahme an öffentlichem EU-Unterausschuss wurde eingeschränkt - Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke u.a. verboten
TTIP unter Öffentlichkeitsausschluss?
Wien - Gestern organisierte das Bündnis TTIP STOPPEN eine Aktion zu CETA vor dem Parlament. Anschließend wollten VertreterInnen des Bündnisses und 25 weitere BürgerInnen als ZuhörerInnen am öffentlichen parlamentarischen EU-Unterausschuss teilnehmen, bei dem Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu CETA Stellung nehmen musste. Nach der Ausschuss-Sitzung wollte das Bündnis die Forderung nach einer öffentlichen parlamentarischen Enquete zu CETA an die Abgeordneten übergeben, die von über 50 Organisationen mitgetragen wird.
Interessierte BürgerInnen unerwünscht
Doch völlig unerwartet wurde den Teilnehmenden vom Sicherheitspersonal des Parlaments mitgeteilt, dass nur EINE EINZIGE Person aus der Zivilgesellschaft Platz haben würde. Nach langen Diskussionen hieß es schließlich, es könnten drei bis maximal fünf Personen teilnehmen. Erst auf Grund eines Antrags der Grünen und weiteren 20 (!) Minuten Wartezeit wurde nach insgesamt fast einer Stunde Verzögerung zugesichert, dass zumindest 15 Personen teilnehmen können. Im Sitzungsraum selbst stellte sich dann heraus, dass es von Anfang an genügend Platz für alle Interessierten gegeben hätte.
Verhältnisse wie im TTIP-Leseraum
Doch damit der Schikanen nicht genug. Den BürgerInnen wurde untersagt, Handys, Fotoapparate, Notiz-Blöcke, Unterlagen oder Laptops mit in den Ausschuss zu nehmen. In den vielen Jahren, in denen die Zivilgesellschaft an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnimmt, ist dies noch nie passiert. Für das Bündnis TTIP STOPPEN ist diese offensichtliche Behinderung interessierter BürgerInnen ein demokratiepolitischer Skandal und passt ins Bild der bisher völlig undemokratisch verlaufenen CETA- und TTIP-Verhandlungen.
Bündnis TTIP Stoppen unterstreicht noch einmal seine Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zu CETA
„Es muss möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger bei den wenigen Gelegenheiten, die sich bieten, ohne Schikanen an öffentlichen parlamentarischen Ausschüssen teilnehmen können. Der gestrige Tag zeigt einmal mehr, wie wichtig eine öffentliche parlamentarische Enquete zu TTIP und CETA unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ist. Es ist höchste Zeit, dass sich die Abgeordneten des Nationalrates eingehend mit den Auswirkungen von CETA befassen. Denn CETA wird nicht nur massive negative Auswirkungen für die Menschen haben, sondern auch die Kompetenzen des Parlaments beschneiden“, so das Bündnis.
Der Brief an die Abgeordneten: https://www.ttip-stoppen.at/wp-content/uploads/2016/04/Offener-Brief_EnqueteNR.pdf
Global 2000
|
Brüssel - 05. Oktober 2017
|
|
|
|
Plagiatsvorwurf gegen Glyphosat-Bericht des BfR durch Gutachten bestätigt
Sachverständiger erkennt "wissenschaftliches Fehlverhalten" und "bewusste Täuschung"
|
|
|
|
Brüssel - 26. September 2017
|
|
|
|
Eine Million Unterschriften gegen Langstreckentransporte von Tieren in der EU
VIER PFOTEN und andere europäische Tierschutzorganisationen überreichen Petition an EU-Kommissar Andriukaitis
|
|
|
|
Wien - 29. August 2017
|
|
|
|
Auto-Abgaswerte: Herstellerangaben werden immer ungenauer
Auch Hybride verbrauchen auf der Straße viel mehr als im Prospekt angegeben. Die Autoindustrie muss ihre KundInnen fair informieren!
|
|
|
|
|
Wien - 23. August 2017
|
|
|
|
Nach Dieselgipfel: Ergebnis reine Augenauswischerei
Greenpeace kritisiert Kuschelkurs der Politik mit Automobilindustrie
|
|
|
|
Wien - 16. August 2017
|
|
|
|
Fipronil: Was macht das Pestizid denn in den Eiern
Symptome eines Systems, das versucht um jeden Preis immer mehr und immer billiger zu produzieren
|
|
|
|
Jordanien - 14. August 2017
|
|
|
|
Ein neues Kapitel: Gerettete Löwin aus Syrien bringt Welpen zur Welt
VIER PFOTEN bringt die geretteten Wildtiere in ein artgemäßes Zuhause in Jordanien
|
|
|
|
|
Venedig - 09. August 2017
|
|
|
|
Mittelmeer: Temperatur und Salzgehalt steigen
Wichtige Untersuchung zu klimatischen Veränderungen im Mittelmeer
|
|
|
|
Aleppo/Syrien - 08. August 2017
|
|
|
|
VIER PFOTEN startet heikle Rettungsmission in Syrien
Erste Tiere aus einem Zoo nahe der Kriegsstadt Aleppo evakuiert
|
|
|
|
Boston - 03. August 2017
|
|
|
|
CO2-Emissionen: Millionen droht Eiweißmangel
Umweltbelastung wirkt sich direkt auf die Gesundheit aus
|
|
|
|
|
London - 12. Juli 2017
|
|
|
|
Elektroautos könnten 2022 wettbewerbsfähig sein
Atomkraftwerk Hinkley Point nicht unbedingt eine lohnende Investition
|
|
|
|
Wien - 13. Juni 2017
|
|
|
|
Bittersüße Schokolade. Kinderarbeit im Kakaoanbau
GLOBAL 2000 und Südwind fordern ein Ende der Kinderarbeit und bieten KonsumentInnen mit dem Schokolade-Check 2017 Orientierung beim Einkauf
|
|
|
|
Wien - 29. Mai 2017
|
|
|
|
WWF: Der Wolf ist keine Bestie
Ehrlicher Dialog, mehr Geld und echte Lösungen statt Untergriffe gegen den Naturschutz
|
|
|
|
|
