Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
2. Mai 2016
TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln
Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen
Greenpeace projiziert Teile des bislang geheimen Verhandlungstextes auf den Reichstag in Berlin - © Ruben Neugebauer
Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien - Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.
Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt: www.ttip-leaks.org
Greenpeace
Wien - 05. April 2020
|
|
Die Filialen des SozialShop in Wien bleiben auch während der Corona-Krise offen
Versorgung Bedürftiger mit dem Notwendigstengewährleistet
|
|
|
Wien - 03. April 2020
|
|
Greenpeace: Öko-Tipps für den Corona-Alltag
Ratgeber für umweltfreundlichen Alltag zuhause
|
|
|
München/Mainz - 10. März 2020
|
|
Dreckige Luft tödlicher als Corona und Aids
2015 weltweit 8,8 Mio. vorzeitige Todesfälle - Australien bleibt weiterhin internationales Vorbild
|
|
|
Stuttgart - 27. Februar 2020
|
|
Wie viel Einfluss haben Eltern tatsächlich auf das Wesen ihrer Kinder
Wie wir werden, was wir sind?
|
|
|
Wien - 02. Januar 2020
|
|
Wildtiere: Die Gewinner und Verlierer 2019
Klimawandel und Lebensraumzerstörung dezimieren Eisbären, Koalas und Jaguare
|
|
|
Kuopia - 18. Dezember 2019
|
|
Bewegung schützt Kinder gut vor Diabetes
Viel Sport statt Fitness senkt auch bei übergewichtigen Kids das Risiko einer Typ-2-Erkrankung
|
|
|
Wien - 14. November 2019
|
|
Volksbegehren: Bedingungsloses Grundeinkommen in der Höhe von 1200 Euro
Volksbegehren 18. November bis 25. November 2019
|
|
|
Baden-Baden - 17. Oktober 2019
|
|
Physische Bücher sind bei Europäern im Trend
Vor allem in Italien werden 2019 höhere Umsätze erzielt - Sachbücher besonders populär
|
|
|
Karlsruhe - 14. Oktober 2019
|
|
Mehr Wald und weniger Fleisch retten Klima
Forscher fordern Vergrößerung der Waldflächen und eine Umstellung des Lebensmittelsystems
|
|
|
Berlin - 10. Oktober 2019
|
|
E-Books: Kein Wachstum mehr in Deutschland
Markt stagniert weiter - Nur jeder Vierte liest wie auch schon vor fünf Jahren digitale Bücher
|
|
|
London - 08. Oktober 2019
|
|
Immer mehr Millennials im Handy-Dauerstress
Jeder zweite britische Nutzer wünscht sich, dass Smartphones nie erfunden worden wären
|
|
|
Fort Collins - 07. Oktober 2019
|
|
Schlechte Luft heißt auch mehr Gewaltverbrechen
Zehn Mikrogramm P2,5-Feinstaub pro Kubikmeter lässt Zahl der Straftaten um 1,4 Prozent steigen
|
|
|
|