Home
12 Aktuellste Nachrichten:
|
2. Mai 2016
TTIP-Leaks: Handelsabkommen könnte Umweltstandards auch rückwirkend aushebeln
Greenpeace: Österreichs Bundesregierung muss aus TTIP-Winterschlaf aufwachen und Veto einlegen
Greenpeace projiziert Teile des bislang geheimen Verhandlungstextes auf den Reichstag in Berlin - © Ruben Neugebauer
Amsterdam/Berlin/Brüssel/Wien - Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Die TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden.
Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Das Geheimabkommen TTIP muss genauso gestoppt werden wie der EU-Kanada Handelspakt CETA, der uns TTIP durch die Hintertüre bringen würde“, fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Doch dafür muss die österreichische Bundesregierung aus ihrem TTIP-Winterschlaf erwachen und ein Veto gegen beide Handelspakte beschließen.“
Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.
In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten in Deutschland gegen die undemokratische Geheimhaltung protestiert und Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag in Berlin projiziert. „Demokratie braucht Transparenz“ forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind.
„Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Egit, „Hinterzimmerdeals wie TTIP und CETA passen nicht zu Demokratien. Beide Handelspakte müssen sofort gestoppt werden. Die österreichische Bundesregierung kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.“
Greenpeace Niederlande hat die Verhandlungstexte heute hier online gestellt: www.ttip-leaks.org
Greenpeace
Wien - 06. Juli 2020
|
|
Ausbeutung der Tierwelt und der Ökosysteme erhöht Wahrscheinlichkeit für neue Pandemien
WWF fordert Ernährungswende und scharfe Gesetze gegen Entwaldung und illegalen Wildtierhandel
|
|
|
Montreal - 30. Juni 2020
|
|
Hydrogel macht Hornhauttransplantation unnötig
Neuer Behandlungsansatz verträglicher als bisherige medizinische Klebstoffe
|
|
|
Armonk/Berlin/Wien - 09. Juni 2020
|
|
Rassen-Profiling: IBM stoppt Gesichtserkennung
IT-Gigant sieht reale Gefahr des Machtmissbrauchs und bietet Technologie nicht mehr an
|
|
|
Wien/Salzburg - 09. Juni 2020
|
|
WWF und Naturschutzbund: Luchs in Österreich ist vom Aussterben bedroht
Zerschnittener Lebensraum isoliert und Wilderei dezimiert Populationen
|
|
|
Fresach - 28. Mai 2020
|
|
Politik und Kirche müssen Menschen Sinn geben
Toleranzgespräche: Corona-Bewältigung erfordert Abkehr vom Egoismus
|
|
|
Wien - 27. Mai 2020
|
|
Europäischer Plastikmüll vergiftet Böden in Malaysia
Greenpeace-Report deckt massive Verschmutzung vor Ort auf
|
|
|
Wien - 26. Mai 2020
|
|
Neuer Report zeigt verdecktes Lobbying gegen die Einführung eines Einweg-Pfandsystems
GLOBAL 2000 fordert Offenlegung von Geheim-Studien, klares Bekenntnis zu Mehrwegförderung und Einführung eines Einwegpfand-Systems
|
|
|
Genf - 20. Mai 2020
|
|
Streit USA vs. WHO: Kapital, Eigeninteressen versus Ethik
Heilmittel gegen Covid-19 muss allen Nationen zugänglich gemacht werden
|
|
|
Wien - 19. Mai 2020
|
|
Webkongress: Visions for Transition: Billigessen kommt uns teuer zu stehen
Wie Landwirtschaft und Städte der Zukunft die Artenvielfalt bewahren
|
|
|
Wien - 19. Mai 2020
|
|
Österreichisches Glyphosatverbot: Jetzt muss die EU-Kommission Farbe bekennen
Schutz von Gesundheit und Biodiversität verlangen nach Verbot
|
|
|
Frankfurt am Main - 07. Mai 2020
|
|
Klimawandel: 81 Prozent weniger Wasserinsekten
Wissenschaftler haben über 42 Jahre lang Daten des hessischen Breitenbachs ausgewertet
|
|
|
Wien - 07. Mai 2020
|
|
Neue Oxford-Studie zeigt Vorteile von klimafreundlichen Konjunkturpaketen
Weniger Kosten, mehr Jobs, höhere Rendite
|
|
|
|