19. Mai 2020
Wien - Erfreut nimmt die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zur Kenntnis, dass der österreichische Nationalrat das geplante österreichische Glyphosatverbot heute erneut - und dieses Mal formaljuristisch korrekt - zur Notifizierung an die Europäische Kommission geschickt hat. „Nun liegt der Ball in Brüssel. Drei Monate hat die Kommission jetzt Zeit, um den Gesetzesvorschlag zu prüfen“, erklärt Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, „Danach wird sie Farbe bekennen müssen. Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union mit ihren Plänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Biodiversität, die sie bekanntlich in ihrer „Farm to Fork-Strategie“ morgen präsentieren möchte.“
Nationale Pestizidverbote sind rechtlich möglich
Entgegen verbreiteter Aussagen, dass nationale Pestizidverbote rechtlich nicht möglich seien, hatte die Kommission mehrfach betont, dass es den Mitgliedstaaten frei stehe, Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat selbst zu verbieten. Die EU-Zulassung eines Wirkstoffs bedeute nur, dass die Mitgliedstaaten solche Pflanzenschutzmittel in ihrem Hoheitsgebiet genehmigen könnten, aber sie nicht dazu verpflichtet seien.
„Würde die EU-Kommission entgegen ihren früheren Aussagen nun tatsächlich versuchen, das österreichische Parlament daran zu hindern, die Bevölkerung vor den potentiellen Auswirkungen eines laut WHO „wahrscheinlich krebserregenden Pestizids“ zu schützen, könnte ein Vertrauensverlust der Menschen in die Europäische Union die Folge sein“, warnt Burtscher-Schaden.
Jahrelange Arbeit von GLOBAL 2000 zu Glyphosat
Den österreichischen Bestrebungen zu einem Gyphosatverbot war jahrelange hartnäckige Arbeit von GLOBAL 2000 voraus gegangen. Bereits 2013 hatte GLOBAL 2000 Glyphosat im Harn der ÖsterreicherInnen nachgewiesen und mit diesen Ergebnissen ein österreichweites Verbot des Totspritzens von Getreide zur Ernteerleichterung erwirkt. 2016 hat die österreichische Umweltschutzorganisation mehrfach anhand von Gutachten und wissenschaftlichen Analysen auf Falschdarstellungen von Krebsstudien im Zulassungsantrag von Monsanto verwiesen. Ebenso wurde von GLOBAL 2000 die systematischen Fehlleistungen der EU-Behörden bei der Bewertung dieser Studien aufgedeckt und Strafanzeige gegen Monsanto, BfR und EFSA erstattet.
GLOBAL 2000 war auch eine der sieben europäischen Initiatoren der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“, die zwischen Februar und Juni 2017 von über 1 Million Menschen unterschrieben wurde.
Global 2000
